fritzklub
Bürgerforum Tirol
im Tiroler Landtag

12/2009

A N T R A G

der Abgeordneten Gottfried Kapferer, Fritz Dinkhauser, Dr. Andreas Brugger, Bernhard Ernst, Fritz Gurgiser, Dr. Andrea Haselwanter-Schneider, Ing. Thomas Schnitzer

betreffend:
Ausgewogene und faire Berichterstattung in der Tiroler Landeszeitung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen den

A N T R A G:

Der Landtag wolle beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Tiroler Landeszeitung künftig so ausgewogen zu gestalten, dass Seitenanzahl, Anzahl und Umfang der Berichte und Fotos sowie sonstige Inhalte der jeweiligen Stärke der im Tiroler Landtag vertretenen Fraktionen entspricht, sodass die Zeitung die gesamte Arbeit des Landes, somit auch die des gesamten Landtages und aller im Tiroler Landtag vertretenen Fraktionen und nicht nur die Arbeit der Regierungsparteien widerspiegelt.”

Weiters wird beantragt diesen Antrag dem Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zuzuweisen.

B E G R Ü N D U N G:

Tirol verfügt über eine Vielfalt an politischen Parteien und Bewegungen. Fünf davon sind am 01.07.2008 in den Tiroler Landtag eingezogen, um nach ihren Kräften Tirols Bevölkerung direkt zu vertreten und für diese zu arbeiten.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Tirols Bevölkerung zusätzlich zur Berichterstattung in den Printmedien von der Tätigkeit seiner direkt gewählten Vertreter durch ein offizielles Organ des Landes Tirol  informiert wird. Neben der Homepage des Landes Tirol soll unter anderem auch die “Tiroler Landeszeitung“ (tiroler.land )diese Funktion erfüllen.

Derzeit berichtet diese landeseigene Zeitung jedoch überwiegend nur von Tätigkeiten und Meinungen der Regierungsparteien und deren Regierungsmitglieder. Bekanntlich besteht die Regierung derzeit aus lediglich zwei der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen ( ÖVP, SPÖ ), wodurch in der Berichterstattung der Landeszeitung ein starkes Ungleichgewicht zu Lasten der Oppositionsparteien   ( Liste FRITZ – Bürgerforum Tirol, FPÖ, Grüne ) besteht.
Durch diese unausgewogene Berichterstattung werden nicht nur die drei betroffenen Landtagsfraktionen, sondern vielmehr auch große Teile der Tiroler Bevölkerung  ignoriert und ungleich behandelt. Mit der derzeitigen Gestaltungsweise, der Form und dem Inhalt der “ Tiroler Landeszeitung “ wird dem politischen Kräfteverhältnis im Tiroler Landtag nicht entsprochen. Es sollte nicht vergessen werden, dass es sich dabei um eine offizielle Landeszeitung handelt und nicht um ein mediales Instrument der Regierungsparteien.

Eine ausgewogene und faire Berichterstattung in der Tiroler Landeszeitung sollte die oberste Maxime sein. Seitenanzahl, Anzahl und Umfang der Berichte und Fotos sowie sonstige Inhalte sollten der jeweiligen Stärke der im Tiroler Landtag vertretenen Fraktionen entsprechen. Man könnte auch an eigens eingeführte Seiten für die einzelnen politischen Gruppierungen denken, um diesen Raum für entsprechende Stellungnahmen zu bieten. Die Redaktion der “ Tiroler Landeszeitung “ sollte deshalb nach Umsetzung dieser Forderung zu einer gedeihlichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Obleuterat angehalten werden.

Ein Blick auf die kommunale Ebene zeigt, dass dies durchwegs eine gangbare Methode ist.
Beispielweise praktiziert die Landeshauptstadt Innsbruck schon seit Jahrzehnten solch ein faires System in ihrem offiziellen Informationsblatt “Innsbruck informiert“. Auch wird in vielen offiziellen Tiroler Gemeindezeitungen den im Gemeinderat vertretenen Listen entsprechender Platz zur Verfügung gestellt.

Innsbruck, am 29. Jänner 2009

Gottfried Tiroler Landtag

fritzklub
Bürgerforum Tirol
im Tiroler Landtag

21/2009

S C H R I F T L I C H E    A N F R A G E

des Abgeordneten Gottfried Kapferer

an Herrn Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernhard Tilg

betreffend:
Bauliche Maßnahmen zur Entschärfung der hochgefährlichen Verkehrssituation im Bereich der Autobahnausfahrt Innsbruck Süd

Die Autobahnausfahrt Innsbruck Süd ist die meistfrequentierte Autobahnausfahrt Tirols auf der Nord-Süd-Verbindung und eine der unübersichtlichsten und gefährlichsten  Autobahnausfahrten Österreichs.

Fahrtrichtung Süden
Bei der Autobahnausfahrt Innsbruck Süd verlassen alle sogenannten „ Mautflüchtlinge “ die bis dahin mautfreie A 13, Brennerautobahn, um auf  der Brennerbundesstraße weiterhin mautfrei über den Brenner in Richtung Italien zu gelangen. Außerdem verlassen hier alle Fahrzeuge die Autobahn, welche Natters, Mutters oder andere Orte am westlichen Mittelgebirge erreichen wollen. Zudem verlassen hier auch sehr viele LKW`s kurz die Autobahn, um die Möglichkeit zu nutzen, an der dortigen Tankstelle zu tanken und dann wieder auf die Autobahn aufzufahren. Laut Auskunft des Tankwarts (vom 09.02.2009) ist Treibstoff dort um 2 Cent pro Liter billiger als an  Autobahntankstellen.
Die Ausfahrt Innsbruck Süd in Fahrtrichtung Süden mündet nach wenigen Metern in die vielbefahrene und stark frequentierte Brennerbundesstraße in Richtung Innsbruck. Das Einbiegen ist gefährlich und unübersichtlich, da der Fließverkehr mit relativ hoher Geschwindigkeit aus einer  Unterführung  kommt, die  nur ca.30 Meter entfernt ist. Die meisten Fahrzeuge verlassen die Brennerbundesstraße in Richtung Innsbruck jedoch nach weiteren  50 Metern und einem gefährlichen Spurwechsel durch Linksabbiegen im Bereich der Tankstelle. Nach weiteren 10  Metern biegen diese  Fahrzeuge nun auf die Brennerbundesstraße in Richtung Süden ein. Auch dieses Einbiegen ist wiederum sehr gefährlich, da sich in diesem Bereich auf gleicher Höhe die Einfahrt zur besagten Tankstelle befindet. Zudem befinden sich die Fahrzeuge, die knapp hinter der Shell Tankstelle die Autobahnauffahrt Innsbruck – Süd benützen wollen, bereits in diesem Abschnitt auf der Linkszubringerspur für die Autobahnauffahrt Innsbruck Süd, welche von den auf die Brennerbundesstraße in Richtung Süden auffahrenden Fahrzeugen im Bereich der Shell – Tankstelle gekreuzt werden muss.

Fahrtrichtung Osten
Hier verlassen sehr viele Fahrzeuge, die aus dem Wipptal, aus dem Stubaital oder aus Italien kommen, die A 13 – Brennerautobahn relativ bequem über die Autobahnabfahrt Innsbruck Süd.
Es sind dies die sogenannten „ Vignettenflüchtlinge “, welche über die Brennerbundesstraße nach Innsbruck fahren, die Landeshauptstadt nach Westen durchqueren, dann auf der Bundesstraße über den Zirler Berg weiter nach Deutschland fahren und sich so die Kosten für die Vignette sparen.
Nach der Autobahnüberführung müssen diese jedoch im Bereich der Tankstelle in die Brennerbundesstraße in Richtung Innsbruck einbiegen. Die im Fließverkehr befindlichen Fahrzeuge nähern sich mit relativ hohem Tempo bergauf, aus der Unterführung kommend, dieser Stelle und können von den Lenkern der einbiegenden Fahrzeuge erst im letzten Moment gesehen werden. Dadurch kommt es hier tagtäglich zu gefährlichen Situationen und Auffahrunfällen, da der Großteil der einbiegenden Fahrzeuge zusätzlich noch einen Spurwechsel vornehmen muss, um auf  die Brennerbundesstraße in Richtung Innsbruck zu gelangen.

Alles in allem ist die Verkehrssituation im Bereich der Autobahnabfahrten Innsbruck Süd hochgefährlich und schlecht geplant  und muss im Sinne der Verkehrssicherheit dringendst verbessert werden.

Daraus ergeben sich folgende Fragen :

1. Sind Ihnen bzw. Ihrem Büro im Land Tirol die katastrophalen Verkehrsbedingungen im Bereich der Autobahnausfahrt Innsbruck Süd bekannt?
2. Hauptbetroffene dieser unzureichend durchdachten Ausführung der Autobahnausfahrten Innsbruck – Süd sind die Bewohner des Wipptals und des Stubaitals. Gibt es Verkehrszählungen bzw. Unfallstatistiken, die die Autobahnausfahrten Innsbruck – Süd betreffen ?
3. Welche Anstrengungen haben Sie in Ihrer Funktion als Verkehrslandesrat unternommen, um diese Situation im Bereich der Autobahnabfahrten Innsbruck-Süd verkehrsbaulich nachhaltig zu verbessern? Haben Sie diesbezüglich bereits Gespräche mit der ASFINAG geführt?
4. Gibt es bereits Pläne für eine bauliche Neugestaltung dieser Autobahnausfahrten? Wenn ja, wie schauen diese Pläne aus?
5. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit deren Umsetzung zu rechnen ? Kann die betroffene Bevölkerung des Wipptals und des Stubaitals in absehbarer Zeit hier von einer Verbesserung der Verkehrssituation ausgehen?

Innsbruck, am 11. Februar 2009

Die Antwort von LR Dipl. Ing. Dr. Tilg lesen Sie hier: anfragebe_136-09-schreiben-tilg

Die Antwort von LR Steixner lesen Sie hier: anfragebe_136-09

Gottfried Tiroler Landtag beantwortet

fritzklub
Bürgerforum Tirol
im Tiroler Landtag

11/2009

S C H R I F T L I C H E    A N F R A G E

des Abgeordneten Gottfried Kapferer

an Herrn LHStv.  Anton Steixner

betreffend:
Umsetzung des Konzepts für den öffentlichen Personennahverkehr im Stubaital
bezogen auf die Verbindungen  der Stubaitalbahn

Am 02.März 2006 fand im Büro von LR Steixner ein Gespräch mit den Bürgermeistern von Mutters, Natters, Telfes und Fulpmes statt. Themen waren das 6. Mittelfristige Investitionsprogramm für die Stubaitalbahn ( 6.MPI ), das Sonderinvestitionsprogramm der IVB für die Stubaitalbahn mit einem Investitionsvolumen von 4 500 000 € sowie die Direkthereinführung der Stubaitalbahn mit der Direktverbindung Hauptbahnhof – Stubaitalbahnhof – Fulpmes.

Bei dieser Besprechung wurden die anwesenden Bürgermeister durch LR Steixner informiert, dass das Land Tirol sechs neue Fahrzeuge für den Personennahverkehr der Stubaitalbahn zur Verfügung stellen würde, Kosten 13 914 540 €. Bezüglich der Beiträge der Gemeinden wurden für die Laufzeit des MIP ( bis 2009 ) folgende jährliche Kostenanteile festgelegt:

Natters        24.591.60 €
Mutters        25.086.10 €
Telfes           13.342.72 €
Fulpmes       26.079.58 €

Trotz der hohen finanziellen Beiträge der Gemeinden hat sich seither die verkehrsmäßige Anbindung der Gemeinden Fulpmes und Telfes durch die Stubaitalbahn verschlechtert.
Fuhren die Züge der Stubaitalbahn früher im Abstand von 50 Minuten von Innsbruck über Telfes nach Fulpmes und zurück, gibt es jetzt nur mehr stündliche Verbindungen. Die halbstündlichen Anbindungen, wie von LR Steixner in seinen Wahlversprechen angekündigt, gibt es nur bis Kreith und retour. Die neu angekauften Garnituren fahren ebenfalls nur bis Kreith und retour. Auf der Strecke Innsbruck – Fulpmes – Innsbruck werden weiterhin die älteren Garnituren eingesetzt.
Die Direktverbindung vom Hauptbahnhof über den Stubaitalbahnhof wurde nicht gebaut. Die angestrebte Fahrzeitverringerung wurde ebenfalls nicht erreicht.
Aus Sicht der Gemeinden Fulpmes und Telfes kann man daher feststellen, dass sich trotz zusätzlicher jährlicher finanzieller Aufwendungen von 26.079.58  € ( Fulpmes ) und 13.342.72 € ( Telfes ) die
Verkehrssituation rund um die Stubaitalbahn nicht verbessert hat, ganz im Gegenteil: Die Situation hat sich sogar merklich verschlechtert.

Sehr geehrter Herr LHStv. Steixner, ich bitte Sie, mir in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum wurden die Intervalle bei den Fahrzeiten der Stubaitalbahn bis Telfes und Fulpmes von 50 auf 60 Minuten hinaufgesetzt? Warum wurden nicht wie auf der Strecke bis Kreith halbstündliche Intervalle eingeführt?
2. Warum sind trotz einer Verschlechterung der Bedingungen für die Gemeinden Fulpmes und Telfes plötzlich die oben angeführten hohen jährlichen Kosten durch die Gemeinden zu zahlen? Vorher waren diese Beiträge nicht zu zahlen und die Verkehrsanbindung war besser. Wie erklären Sie sich das ?
3. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Stubaitalbahn schneller und attraktiver zu machen? Warum werden die neuen Garnituren nur bis Kreith eingesetzt?
4. Ist der Halbstundentakt auch bis Fulpmes geplant?
5. Warum wurde das Projekt „ Direkthereinführung Stubaitalbahn “ gestoppt, obwohl die Abbiegegeleise am Innsbrucker Hauptbahnhof schon verlegt waren?
6. Werden Sie das Projekt „ Direkthereinführung Stubaitalbahn “ weiter verfolgen? Wenn ja, wann kann mit einer Realisierung dieses Projekts gerechnet werden?

Innsbruck, am 27. Jänner 2009

Gottfried Tiroler Landtag

fritzklub
Bürgerforum Tirol
im Tiroler Landtag

10/2009

S C H R I F T L I C H E    A N F R A G E

des Abgeordneten Gottfried Kapferer

an Herrn LHSTv.  Anton Steixner

betreffend:
Umsetzung des Konzepts für den öffentlichen Personennahverkehr im Stubaital
bezogen auf die Busverbindungen Innsbruck – Stubaital – Innsbruck

Vor der Landtagswahl am 08. Juni 2008 haben Sie, Herr LHStv. Steixner, damals noch als Landesrat versprochen, den öffentlichen Personennahverkehr wesentlich zu verbessern. Die Intervalle sollten wesentlich verkürzt werden und es sollte überall im Land zumindest  „ jede halbe Stunde einen Bus geben “.Sie versprachen die konkrete Umsetzung bis spätestens Herbst 2008. Leider sind bis heute keine Verbesserungen im öffentlichen PNV für das Stubaital erfolgt. Ich habe bereits mehrmals in Wortmeldungen bei Landtagssitzungen auf die unzureichenden Verkehrsverbindungen für die Stubaier Bevölkerung hingewiesen und Sie, Herr LHStv. Steixner gebeten, hier die versprochenen Verbesserungen durchzuführen, was Sie mir auch zugesagt haben.

Im Stubaital leben und wohnen 13 886 Menschen ( Stand Oktober 2008). Durch den Tourismus kommen in Spitzenzeiten noch einmal fast ebenso viele Gäste dazu( aktuelle Auskunft durch den Obmann des TVB Stubai, Sepp Rettenbacher).
Dies macht deutlich, dass das Thema öffentlicher PNV im Stubaital eine besondere Dimension aufweist und von größter Wichtigkeit ist.

Leider ist die derzeitige Situation aber alles andere als zufriedenstellend. Sie ist weder bedarfs- noch kundenorientiert. Die Stubaitalbusse verkehren außerhalb der Stoßzeiten nur in unzureichenden, viel zu großen Zeitabständen. Außerhalb dieser Stoßzeiten am Morgen und am frühen Abend verkehren die Busse in Richtung Innsbruck nur im Stundentakt, von Innsbruck in Richtung Stubaital sind am Vormittag die Zeitabstände größer als eine Stunde, ab Mittag gibt es einen Stundentakt. Zu den Stoßzeiten sind die Busse meist hoffnungslos überfüllt. In Richtung Innsbruck sind für Zusteigende meist schon ab Mieders nur mehr sehr gedrängte Stehplätze zu ergattern.

Ganz schlimm ist die Situation am späteren Abend. Aus dem Tal verkehren die Busse ( Beispiel Fulpmes ) um 18 Uhr 15, um 19 Uhr 36 und der letzte Bus (!!) fährt um 21 Uhr 42.
Das sind wiederum viel zu große Zeitabstände, außerdem sollten Fahrmöglichkeiten in beiden Richtungen zumindest bis 24 Uhr bestehen.
Ab Innsbruck in Richtung Stubaital verkehrt ein Bus um 20 Uhr 15, der nächste, es ist gleichzeitig der letzte Bus (!!), um 22 Uhr 20.
Ein Besuch von Abendveranstaltungen in Innsbruck ist für StubaierInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln leider nicht möglich. Auch müssen viele Berufstätige, welche im schicht- oder Nachtdienst arbeiten, ihren privaten Pkw verwenden, um zur Arbeit zu kommen und umgekehrt.

Der Fahrplan der ÖBB macht es den Tirolern möglich, Erledigungen in Wien an einem Tag zu erledigen. Abfahrt 05 Uhr 00 in Innsbruck, um 09 Uhr 35 ist man in Wien. Rückfahrt um 18 Uhr 22 von Wien und um 22 Uhr 59 ist man wieder in Innsbruck. Ein tolles Angebot unserer ÖBB !
Leider kann man aber weder den Zug nach Wien vom Stubaital aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, noch nach der Rückkehr nach Innsbruck mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Stubaital gelangen.

Die Situation des öffentlichen PNV im Stubaital ist also sehr schlecht und in höchstem Maße verbesserungswürdig. Wenn man sich dann noch vergleichsweise die Verkehrsanbindung von Igls mit Innsbruck ansieht, zeigt sich die Situation im Stubaital besonders drastisch.
Zwischen Innsbruck und Igls ( und umgekehrt ) gibt es von Montag bis Freitag einen viertelstündlichen (!!) Taktverkehr bis kurz nach 19 Uhr, danach noch mindestens eine Verbindung stündlich bis 23 Uhr 15. In Igls/Vill wohnen aber sicherlich weit weniger Menschen als im Stubaital.

Sehr geehrter Herr LHStv. Steixner, ich bitte Sie, mir die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Werden Sie Ihr Versprechen, dass es „ überall im Land jede halbe Stunde einen Bus geben wird “, auch im Stubaital umsetzen und einen Halbstundentaktverkehr im Stubaital einführen?
2. Wann genau wird dieser Halbstundentakt in den Morgenstunden beginnen und wann genau wird er in den Nachtstunden enden?
3. Zu welchem Zeitpunkt wird ihr Wahlversprechen spätestens umgesetzt werden?
4. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um das Problem der überfüllten Bussezu den Stoßzeiten zu lösen? Werden Sie zu den Stoßzeiten weitere Busse einsetzen?
5. Werden Sie auch dafür sorgen, dass die Stubaier Bevölkerung den Zug um 05 Uhr 00 nach Wienmit einem öffentlichen Verkehrsmittel erreichen kann? Wird es in Zukunft möglich sein, nach der Rückkehr aus Wien (22 Uhr 59) mit einem öffentlichem Verkehrsmittel ins Stubaital zu gelangen?

Innsbruck, am 27. Jänner 2009

Gottfried Tiroler Landtag