Folgende Artikel wurden bzgl ihrer Antworten aktualisiert:

Aus dem Landtag 5 – Autobahnausfahrt Innsbruck Süd
http://blog.gottfriedkapferer.at/?p=92

Aus dem Landtag 8 – Dienstwagen mit Fahrer für Dr. Koler?
http://blog.gottfriedkapferer.at/?p=229

Aus dem Landtag 9 – Mobile Sprachförderung
http://blog.gottfriedkapferer.at/?p=284

Aus dem Landtag 11 – Landesförderung Schigebiete
http://blog.gottfriedkapferer.at/?p=322

Aus dem Landtag 12 – Schottergrube Unterperfuss
http://blog.gottfriedkapferer.at/?p=324

Gottfried Tiroler Landtag beantwortet

fritzklub
Bürgerforum Tirol
Landtagsklub FRITZ

047/2009

S C H R I F T L I C H E  A N F R A G E

des Abgeordneten Gottfried Kapferer

an Herrn Landeshauptmann Günther Platter

betreffend:
Geplante Bodenaustauschdeponie (Schottergrube) Unterperfuss

Seit gut einem halben Jahr steht ein Vorhaben im Raum, in unmittelbarer Nähe zum Altenwohn- und Pflegeheim Unterperfuss eine Bodenaustauschdeponie zu errichten. Es handelt sich dabei um ein 4 Hektar großes Grundstück, auf dem ca. 500.000 Kubikmeter Aushub entnommen werden sollen. Dieses Vorhaben soll sich über einen Zeitraum von ca. 10 bis 15 Jahren erstrecken. Nicht nur das in unmittelbarer Nähe stehende Altenwohn- und Pflegeheim, sondern auch das unmittelbar angrenzende Wohngebiet in Kematen würde durch die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Abbau im Bereich dieser Schottergrube arg in Mitleidenschaft gezogen werden. Zudem gibt es bereits in 2 Kilometer Luftlinie im Westen drei Schotterabbaugebiete, weshalb ein viertes Schotterabbaugebiet mitten auf der grünen Wiese auf gänzliches Unverständnis bei der Bevölkerung hervorrufen würde. Im örtlichen RO-Konzept der Gemeinde Kematen ist eine weitere zusätzliche Siedlungserweiterungsfläche vorgesehen, welche dann nur mehr 150 Meter entfernt wäre. Dies stellt einen klaren Nutzungskonflikt dar.
Zudem liegt diese Fläche im „IG-Luft-Gebiet“ und bei einer Schottergrube dieses Ausmaßes wäre die Feinstaubbelastung für die Bevölkerung unerträglich. Viele Ärzte warnen bereits davor, die durch den Schotterabbau zweifellos vorhandene Feinstaubbelastung auf die leichte Schulter zu nehmen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1.    Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens?

2.    Medienberichten war zu entnehmen, dass sich der zuständige Landesrat LHStv. Gschwentner im Namen des Landes Tirol gegen diesen Schotterabbau ausspricht. Wie stehen Sie, Herr Landeshauptmann, als Vorsitzender der Tiroler Landesregierung zu diesem geplanten Schotterabbauvorhaben?

3.    Werden Sie sich, Herr Landeshauptmann Platter, mit der gesamten Tiroler Landesregierung dafür einsetzen, dieses für die Bevölkerung gesundheitsgefährdende Projekt mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern?

Innsbruck, am 16.03.2009

LA Gottfried Kapferer

Bezirksblaetter_08.04.2009

Die Antwort von LH Platter lesen Sie hier:  anfragebe_157-09

Gottfried Tiroler Landtag beantwortet

fritzklub
Bürgerforum Tirol
Landtagsklub FRITZ

046/2009

S C H R I F T L I C H E  A N F R A G E

des Abgeordneten Gottfried Kapferer

an Herrn Landeshauptmann Günther Platter

betreffend:
Landessubventionen an Schigebiete Innsbruck Stadt/Innsbruck Land

Es gibt in Tirol ca. 96 größere Schigebiete. Davon in den Bezirken Innsbruck/Innsbruck –Land 16 Schigebiete , im Bezirk Imst 9 Schigebiete, im Bezirk Kitzbühel 18, im Bezirk Kufstein 9 Schigebiete, im Bezirk Landeck 10 Schigebiete, im Bezirk Lienz 7 Schigebiete, im Bezirk Reutte 9 Schigebiete und im Bezirk Schwaz 18 Schigebiete. Um als Schigebiet wirtschaftlich überleben zu können, braucht es ständig neue Investitionen in die Infrastruktur.

Größere Schigebiete in den Bezirken Innsbruck/Innsbruck Land:

Im Zusammenhang mit den Subventionen des Landes Tirol an die Schigebiete ergeben sich folgende Fragen:

1.    Wie hoch waren die Subventionen des Landes Tirol für die einzelnen Schigebiete in den Bezirken Innsbruck und Innsbruck – Land in den letzten zehn Jahren, aufgeteilt nach Jahren und Schigebiet?
2.    In welcher Höhe – nach welchem Richtsatz werden die Landesförderungen für Schigebiete vergeben?
3.    Gibt es generelle Richtlinien zur Förderung der Schigebiete (wenn ja, welche)?
4.    Gibt es seitens des Landes auch Zusatzförderungen für kleinere Schigebiete?

Innsbruck, am 16.03.2009

LA Gottfried Kapferer

Die Antwort von LH Platter lesen Sie hier: anfragebe_156-09

Gottfried Tiroler Landtag beantwortet

fritzklub
Bürgerforum Tirol
im Tiroler Landtag

32/2009

S C H R I F T L I C H E    A N F R A G E

des Abgeordneten Gottfried Kapferer

an Frau LRin  Beate Palfrader

betreffend
Rahmenbedingungen der Mobilen Sprachförderung in Tirol

Das Projekt “ Mobile Sprachförderung in Tirol “ ist grundsätzlich zu begrüßen. Die mobile Sprachförderung hat  das sogenannte “ Sprachticket “ in der sprachlichen Frühförderung abgelöst.
Ca. 15 Monate vor dem Schuleintritt werden Kindergartenkinder einem Sprachtest unterzogen. Diesen Test gibt es sowohl für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, sogenannte Migrantenkinder (SISMIK – Test), als auch für einheimische Kinder mit “ bekanntem Sprachförderbedarf “ (BESK – Test).
Aufgrund der Ergebnisse dieser Tests können mobile Sprachförderungspädagoginnen von der Kindergartenleitung angefordert werden. In der Praxis gelangen aber wegen der zu geringen Kapazitäten häufig nur Migrantenkinder in den Genuss der mobilen Sprachförderung, weil man annimmt, dass diese Kinder eine Sprachförderung notwendiger haben als Kinder mit deutscher Muttersprache.
Die für die mobile Sprachförderung für würdig befundenen Kindergartenkinder werden nun in Gruppen mit  5 Kindern zusammengefasst und bekommen in dieser Gruppe eine halbe Unterrichtseinheit (25 Minuten) mobile Sprachförderung. Pro Kind gerechnet sind das wöchentlich 5 Minuten. De facto sind es aber noch weniger, da die Besprechungszeit der mobilen mit der stationären Kindergartenpädagogin ebenfalls in diese 25 Minuten eingerechnet werden muss.

2009 sind für das Projekt “Mobile Sprachförderung “ lediglich 400 000 € im Landesbudget vorgesehen.

Doch nicht nur die finanziellen Rahmenbedingungen sind unzureichend, besonders schlimm sind die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen für die mobilen Sprachförderpädagoginnen in Tirol.
Diese sind ausgebildete Kindergartenpädagoginnen (BAKIP mit Matura), welche arbeitslos sind. Nach einer zusätzlichen Ausbildung werden sie als mobile Sprachförderpädagoginnen eingesetzt. Teilweise arbeiten sie schon während der Absolvierung dieser Zusatzausbildung.

Vom Land Tirol erhalten sie aber lediglich einen freien Dienstnehmervertrag. Das bedeutet: Sie haben keinen Urlaubsanspruch, bekommen kein Weihnachtsgeld und auch kein Urlaubsgeld. Im Sommer (30.Mai bis 1.September) sind sie wiederum arbeitslos und müssen auf eine weitere Anstellung hoffen, welche vom Bedarf abhängt.
Es ist kein Wunder, dass diese Pädagoginnen sofort nach Freiwerden einer Stelle einen Wechsel in den dienstrechtlich sicheren Bereich als stationäre Kindergartenpädagogin anstreben.

Die Benachteiligten sind in jedem Falle die Kindergartenkinder, weil es keine Nachhaltigkeit gibt und die Kinder so immer wieder einen Wechsel der Förderperson erfahren müssen. Es ist verständlich, dass die mobilen Sprachförderpädagoginnen ihre wichtige Berufsaufgabe großteils als “Durchgangsjob“ auffassen und die wichtige Identifikation mit der Aufgabe darunter leidet.

Sehr geehrte Frau LRin Palfrader, ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Mobilen Sprachförderung in Tirol?
2. Glauben Sie, dass die Mobile Sprachförderung in der derzeitigen Form ausreichend und zielführend ist?
3. Glauben Sie, dass sich durch die Mobile Sprachförderung, wie sie derzeit durchgeführt wird, die Situation in der sprachlichen Frühförderung ausreichend verbessert?
4. Welche Maßnahmen werden wann getroffen, um die Situation der Mobilen Sprachförderung in Tirol zu verbessern?
5. Im Budget 2009 sind für die Mobile Sprachförderung 400 000 € vorgesehen. Halten Sie das für ausreichend ? Wird es in diesem Jahr noch zu Aufstockungen dieses Budgetpostens kommen ?
   • Wenn ja, um wieviel und wann ?
   • Wenn nein, warum nicht ?
6. Wie beurteilen Sie die derzeitige dienstrechtliche Situation der mobilen Sprachförderpädagoginnen ?
7. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die dienstrechtliche Situation der Sprachförderpädagoginnen zu verbessern?
8. Werden Sie die mobilen Sprachförderpädagoginnen in den Landesdienst übernehmen?

Innsbruck, am 19.März 2009

Die Antwort von LR Dr. Palfrader lesen Sie hier: anfragebe_151-09

Gottfried Tiroler Landtag beantwortet

fritzklub
Bürgerforum Tirol
im Tiroler Landtag

11/2009

S C H R I F T L I C H E    A N F R A G E

des Abgeordneten Gottfried Kapferer

an Herrn LH  Günther Platter

betreffend:
Dienstfahrzeug mit Fahrer für den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates Dr. Koler

Mit Prüfauftrag vom 28.07.2008 hat der Direktor des Landesrechnungshofs eine umfassende Prüfung des Sachgebiets Fahrzeug – und Maschinenlogistik angeordnet.
Zwei Prüforgane des LRH nahmen in der Zeit vom 11. – 26.08.2008 eine Einschau in der erwähnten Organisationseinheit vor. Der Finanzkontrollausschuss hat sich seiner Sitzung am 22.01.2009 mit dem vorliegenden Prüfbericht befasst.
Im Prüfbericht wird seitens des Landesrechnungshofes folgendes angeführt (Zitat des Prüfberichts Seiten 12 und 13):

„ Ein Springerfahrer ( samt Fahrzeug ) ist seit Anfang Juli 2008 aufgrund einer mündlichen Anweisung des Landeshauptmanns dem Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Tirol dienstzugeteilt.
In den letzten Jahren war aufgrund der Doppelfunktion Regierungsmitglied – Landesschulratspräsident eine solche Notwendigkeit nicht gegeben. Die Situation ergab sich durch den Regierungswechsel.

Der LRH verweist in diesem Zusammenhang auf das Landes – Bezügegesetz 1998, LGBI. Nr. 23/1998 idF LGBl. Nr. 76/2003, wonach ein Dienstwagen dem Präsidenten des Tiroler Landtages und den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung gebührt.“

Daraus ergeben sich für mich als Abgeordneter zum Tiroler Landtag und stellvertretender Obmann des Finanzkontrollausschusses folgende Fragen an Sie, Herr Landeshauptmann:

1. Stimmt es, dass Sie Anfang Juli 2008 mittels einer mündlichen Anweisung dem Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Tirol ein Dienstfahrzeug mit „ Springerfahrzeug “ zugeteilt haben?
2. Ist Ihnen bekannt, dass nach oben angeführtem Gesetz ein Dienstwagen nur dem Präsidenten des Tiroler Landtages und den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung gebührt?
   Warum haben Sie eine gesetzeskonträre Anweisung erteilt ?
3. Ist Ihnen bekannt, dass die Vorgänger des derzeitigen Amtsführenden Präsidenten des LSR in  dieser Funktion niemals einen Dienstwagen mit Fahrer beansprucht hatten? Auf welcher  gesetzlichen Grundlage wurde dem Präsidenten des LSR ein Dienstwagen samt Fahrer zugeteilt ?
4. Wieviele Stunden wendet der „Springerfahrer“ in seiner Diensttätigkeit für den Amtsführenden Präsidenten des LSR derzeit monatlich auf, wie viele Kilometer werden durchschnittlich gefahren?
5. Werden Sie in Zusammenhang mit dem Landes – Bezügegesetz  1998 Ihre mündliche Anweisung der Zuteilung eines Dienstfahrzeugs mit Fahrer für den Amtsführenden Präsidenten des LSR, Herrn Dr. Koler, wieder zurücknehmen?

●  Wenn ja, warum?
●  Wenn nein, warum nicht ?

Innsbruck, am 24.02.2009

LA  Gottfried Kapferer

Die Antwort von LH Platter lesen Sie hier: anfragebe_148-09

Gottfried Tiroler Landtag beantwortet

fritzklub
Bürgerforum Tirol
im Tiroler Landtag

21/2009

S C H R I F T L I C H E    A N F R A G E

des Abgeordneten Gottfried Kapferer

an Herrn Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernhard Tilg

betreffend:
Bauliche Maßnahmen zur Entschärfung der hochgefährlichen Verkehrssituation im Bereich der Autobahnausfahrt Innsbruck Süd

Die Autobahnausfahrt Innsbruck Süd ist die meistfrequentierte Autobahnausfahrt Tirols auf der Nord-Süd-Verbindung und eine der unübersichtlichsten und gefährlichsten  Autobahnausfahrten Österreichs.

Fahrtrichtung Süden
Bei der Autobahnausfahrt Innsbruck Süd verlassen alle sogenannten „ Mautflüchtlinge “ die bis dahin mautfreie A 13, Brennerautobahn, um auf  der Brennerbundesstraße weiterhin mautfrei über den Brenner in Richtung Italien zu gelangen. Außerdem verlassen hier alle Fahrzeuge die Autobahn, welche Natters, Mutters oder andere Orte am westlichen Mittelgebirge erreichen wollen. Zudem verlassen hier auch sehr viele LKW`s kurz die Autobahn, um die Möglichkeit zu nutzen, an der dortigen Tankstelle zu tanken und dann wieder auf die Autobahn aufzufahren. Laut Auskunft des Tankwarts (vom 09.02.2009) ist Treibstoff dort um 2 Cent pro Liter billiger als an  Autobahntankstellen.
Die Ausfahrt Innsbruck Süd in Fahrtrichtung Süden mündet nach wenigen Metern in die vielbefahrene und stark frequentierte Brennerbundesstraße in Richtung Innsbruck. Das Einbiegen ist gefährlich und unübersichtlich, da der Fließverkehr mit relativ hoher Geschwindigkeit aus einer  Unterführung  kommt, die  nur ca.30 Meter entfernt ist. Die meisten Fahrzeuge verlassen die Brennerbundesstraße in Richtung Innsbruck jedoch nach weiteren  50 Metern und einem gefährlichen Spurwechsel durch Linksabbiegen im Bereich der Tankstelle. Nach weiteren 10  Metern biegen diese  Fahrzeuge nun auf die Brennerbundesstraße in Richtung Süden ein. Auch dieses Einbiegen ist wiederum sehr gefährlich, da sich in diesem Bereich auf gleicher Höhe die Einfahrt zur besagten Tankstelle befindet. Zudem befinden sich die Fahrzeuge, die knapp hinter der Shell Tankstelle die Autobahnauffahrt Innsbruck – Süd benützen wollen, bereits in diesem Abschnitt auf der Linkszubringerspur für die Autobahnauffahrt Innsbruck Süd, welche von den auf die Brennerbundesstraße in Richtung Süden auffahrenden Fahrzeugen im Bereich der Shell – Tankstelle gekreuzt werden muss.

Fahrtrichtung Osten
Hier verlassen sehr viele Fahrzeuge, die aus dem Wipptal, aus dem Stubaital oder aus Italien kommen, die A 13 – Brennerautobahn relativ bequem über die Autobahnabfahrt Innsbruck Süd.
Es sind dies die sogenannten „ Vignettenflüchtlinge “, welche über die Brennerbundesstraße nach Innsbruck fahren, die Landeshauptstadt nach Westen durchqueren, dann auf der Bundesstraße über den Zirler Berg weiter nach Deutschland fahren und sich so die Kosten für die Vignette sparen.
Nach der Autobahnüberführung müssen diese jedoch im Bereich der Tankstelle in die Brennerbundesstraße in Richtung Innsbruck einbiegen. Die im Fließverkehr befindlichen Fahrzeuge nähern sich mit relativ hohem Tempo bergauf, aus der Unterführung kommend, dieser Stelle und können von den Lenkern der einbiegenden Fahrzeuge erst im letzten Moment gesehen werden. Dadurch kommt es hier tagtäglich zu gefährlichen Situationen und Auffahrunfällen, da der Großteil der einbiegenden Fahrzeuge zusätzlich noch einen Spurwechsel vornehmen muss, um auf  die Brennerbundesstraße in Richtung Innsbruck zu gelangen.

Alles in allem ist die Verkehrssituation im Bereich der Autobahnabfahrten Innsbruck Süd hochgefährlich und schlecht geplant  und muss im Sinne der Verkehrssicherheit dringendst verbessert werden.

Daraus ergeben sich folgende Fragen :

1. Sind Ihnen bzw. Ihrem Büro im Land Tirol die katastrophalen Verkehrsbedingungen im Bereich der Autobahnausfahrt Innsbruck Süd bekannt?
2. Hauptbetroffene dieser unzureichend durchdachten Ausführung der Autobahnausfahrten Innsbruck – Süd sind die Bewohner des Wipptals und des Stubaitals. Gibt es Verkehrszählungen bzw. Unfallstatistiken, die die Autobahnausfahrten Innsbruck – Süd betreffen ?
3. Welche Anstrengungen haben Sie in Ihrer Funktion als Verkehrslandesrat unternommen, um diese Situation im Bereich der Autobahnabfahrten Innsbruck-Süd verkehrsbaulich nachhaltig zu verbessern? Haben Sie diesbezüglich bereits Gespräche mit der ASFINAG geführt?
4. Gibt es bereits Pläne für eine bauliche Neugestaltung dieser Autobahnausfahrten? Wenn ja, wie schauen diese Pläne aus?
5. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit deren Umsetzung zu rechnen ? Kann die betroffene Bevölkerung des Wipptals und des Stubaitals in absehbarer Zeit hier von einer Verbesserung der Verkehrssituation ausgehen?

Innsbruck, am 11. Februar 2009

Die Antwort von LR Dipl. Ing. Dr. Tilg lesen Sie hier: anfragebe_136-09-schreiben-tilg

Die Antwort von LR Steixner lesen Sie hier: anfragebe_136-09

Gottfried Tiroler Landtag beantwortet